Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) von
Kinderbetreuungsfeebox, Inhaberin Saskia Bayer Kinderbetreuungsfee, gelten für alle
Bestellungen von Verbrauchern (§ 13 BGB) im Online-Shop unter
https://www.kinderbetreuungsfee.de/shop. Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des
Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
(2) Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung
jeweils gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende Bestimmungen von
Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Datenschutz
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift,
Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung,
Kreditkartennummer) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen
Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Soweit über die gesetzlichen Erlaubnistatbestände hinaus eine Erhebung, Verarbeitung oder
Speicherung personenbezogener Daten beabsichtigt ist, erfolgt diese nur bei Vorliegen einer
gesonderten Einwilligung von Ihnen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein
rechtsverbindliches Angebot von uns dar. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
(2) Ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns über im Online-Shop angebotene Waren setzt
voraus, dass Sie das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legen, den
virtuellen Warenkorb anklicken und sodann den Bestellvorgang im Reiter „Adresse angeben“
unter Angabe Ihrer persönlichen Daten, einleiten und im nächsten Schritt unter dem Reiter
„Bezahlen“ die gewünschte Zahlungsweise auswählen. Erst durch Anklicken des im weiteren
Verlauf unter dem Reiter „Bestätigen“ erscheinenden Bestellbuttons „[jetzt bestellen]“ bereiten Sie
den Abschluss der Bestellung vor und geben ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages ab. Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs
jederzeit durch Rückschreiten im Bestellvorgang geändert werden.
(3) Der Eingang Ihrer Bestellungen wird Ihnen unverzüglich via E-Mail bestätigt (im Folgenden:
„Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung
durch uns dar, sondern informiert Sie lediglich, dass die Bestellung ordnungsgemäß an uns
übermittelt worden ist. Wir können die Bestellung durch gesonderte Annahmeerklärung per E-
Mail (im Folgenden: „Auftragsbestätigung“) oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf
bis sieben Werktagen ab Eingang der Bestellung annehmen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per PayPal, Sofort-Überweisung, Giropay
oder Kredit- und Debitkarten.
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§ 5 Preise und Versandkosten, Kosten des Rückversands
(1) Die auf unserer Website genannten Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile.
(2) Der innerdeutsche Versand ist kostenlos.
(3) Versandkosten für den Versand außerhalb Deutschlands erfragen Sie über die Kontakt-
Emailadresse.
(4) Sie haben die Kosten des Rückversands im Falle der Ausübung eines gesetzlichen
Widerrufsrechts (§ 8) zu tragen. Die Ware muss originalverpackt und ungeöffnet sein.
(5) Wir sind berechtigt, die Rückzahlung bis zum Zeitraum von 14 Tagen nach Ausübung des
Widerrufs zurückzuhalten. Wir sind ferner berechtigt, die Rückzahlung des Kaufpreises zu
verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit
denen Sie aufrechnen möchten, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.
(3) Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf
demselben Kaufvertrag beruht.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und über ein vom Anbieter beauftragtes
Versandunternehmen. Die Lieferzeit beträgt fünf bis sieben Werktage. Auf eventuell abweichende
Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
(2) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil
der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Ihnen
bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht
verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie in den vorgenannten Fällen
unverzüglich über die Lieferschwierigkeiten informieren und die im Falle des Rücktritts vom
Vertrag bereits geleistete Zahlung erstatten.
§ 8 Widerrufsrecht, Wertersatz
(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher haben das Recht, binnen
vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saskia Bayer, Kinderbetreuungsfee,
Finkenstraße 2, 74906 Bad Rappenau, kinderbetreuungsfee@gmx.de) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns
zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung
nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden
Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge
mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass diese Modalitäten nicht
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(5) Wenn Sie Waren unvollständig oder beschädigt zurücksenden, sind Sie zum Wertersatz
verpflichtet. Der Schaden muss hierbei jedoch auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen
sein muss, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der
Waren nicht notwendig war. Wir sind in einem solchen Falle berechtigt, den von Ihnen deshalb zu
leistenden Wertersatz mit Ihrem Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung zu verrechnen.
Zur Erklärung Ihres Widerrufs können sie folgendes Widerrufsformular verwenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
- An Saskia Bayer Kinderbetreuungsfee:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren:
- Bestellt am ( )/erhalten am ( )
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s):
- Datum:
______________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Haftung der beinhaltenden
Lebensmittel und Materialien trägt die herstellende Fremdfirma. Die Ware muss innerhalb 6
Monate ab Kaufdatum aufgebraucht werden.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
bleiben unberührt.
(2) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss
Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Bad
Rappenau.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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